Die neue Baumkonvention und das neue Baumhaftungsgesetz –
gesicherte Zukunft für unsere Bäume
Seit Mai gelten in Österreich neue Haftungsregeln für Bäume und es gibt eine neue Baumkonvention. Damit soll unnötiges Zurückschneiden und Fällen von Bäumen in Städten und Gemeinden verhindert werden.
Bäume und Wälder haben viele ökologische und wirtschaftliche Funktionen. Sie sind wichtige Lebensgrundlage und tragen wesentlich zu unserer Lebensraumqualität bei. Um Hitzeinseln abzukühlen, braucht es Begrünung und Bäume. Erhebliche Rechtsunsicherheiten brachten die Baumhalter und damit unsere Bäume während der letzten Jahrzehnte unter starken Druck. In der Praxis führte das dazu, dass immer mehr Bäume „vorsorglich behandelt“, also verstümmelt oder gar gefällt wurden. Es bestand dringender Handlungsbedarf um weitere „Angstschnitte“ zu verhindern.
Heuer konnte die Plattform „Österreichische Baumkonvention“ einen gemeinsam erarbeiteten Meilenstein für einen besseren Schutz von Bäumen präsentieren: Den „Leitfaden Baumsicherheitsmanagement – Bäume sichern und erhalten“. Weiters wurden durch eine Gesetzesänderung die Haftungsregeln grundsätzlich geändert. Die Einschränkung der Baumhalterhaftung auf grobes Verschulden bewirkt, dass sich die Baumhalter weniger fürchten müssen. Die Beweislast soll künftig den oder die Geschädigte treffen. Höhere Sicherheit wird nun nicht durch Haftung erreicht, sondern durch Prüfregeln, die es den Baumbesitzern ermöglichen, ihre Bäume zu schützen und zu erhalten.
Die Baumhaftung galt und gilt explizit nicht für Bäume im Wald, hier greift nämlich das Forstgesetz. Darin ist festgehalten, dass Eigentümer grundsätzlich nicht für die allgemeinen Gefahren des Waldes haften, sondern nur für Baumgefahren auf Forststraßen und anderen öffentlichen Wegen und das nur bei grober Fahrlässigkeit.
„Unsere Bäume sind wertvolle Helfer gegen die Klimakrise, und wir helfen nun durch die Gesetzesänderung unseren Gemeinden, unnötige Angstschnitte bei Bäumen zu vermeiden. Für unsere Gemeinden in Niederösterreich ist das genauso ein Vorteil wie für private Baumbesitzerinnen und Baumbesitzer“, so Landtagsabgeordnete Krismer bei der Präsentation des neuen Gesetzes.
In diesem Sinne freuen wir uns über die Sicherung der Zukunft unserer Bäume, denen unschätzbarer Wert in der Klimakrise zukommt.
Quelle:
https://baumkonvention.at
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0241
https://noe.orf.at/stories/3255513/
Text: Ulrike Heißenberger
